Satzung
der Gemeinde Großenaspe
über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung
der Einrichtung „Betreute Grundschule Großenaspe“

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der §§ 1,2,4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Großenaspe vom 07.12.2015 folgende Satzung erlassen:

§1
Gegenstand der Gebühr
Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung „Betreute Grundschule“ wird eine Benutzungsgebühr erhoben.

§2
Benutzungsgebühr und Fälligkeit
(1) Die Benutzungsgebühr für eine Betreuungsstunde in der betreuten Grundschule wird gemäß der Gebühren-Vereinbarung festgelegt.
(2) Die Benutzungsgebühr ist unabhängig von den Schulferien und sonstigen schulfreien Tagen für alle Kalendermonate zu entrichten.
(3) Die Benutzungsgebühr wird durch das Amt Bad Bramstedt-Land im Auftrage der Gemeinde Großenaspe erhoben und wird am 15. des jeweiligen Monats, durch die Amtskasse Bad Bramstedt-Land per SEPA-Lastschrift eingezogen.
(4) Zahlungspflichtiger für die Benutzungsgebühr sind die Eltern als Gesamtschuldner oder die bzw. der Personensorgeberechtigte des die Einrichtung besuchenden Kindes.

§3
Beginn und Ende der Gebührenpflicht
(1) Die Gebührenpflicht beginnt mit Aufnahme des Kindes.
(2) Die Anmeldung für die Betreute Grundschule ist schriftlich mit einer Eintrittserklärung bei der Betreuten Grundschule oder dem Amt Bad Bramstedt-Land einzureichen. Die Anmeldung erfolgt jeweils zum 01. eines Monats. Die Aufnahme in der Betreuten Grundschule beginnt für Erstklässler mit dem Beginn des Schuljahres zum 01. August.
(3) Die Abmeldung für die Betreute Grundschule ist schriftlich sechs Wochen zum Monatsende bei der Betreuten Grundschule oder dem Amt Bad Bramstedt-Land einzureichen. In besonderen Fällen ist auch eine Ausnahme möglich, hierüber entscheidet die Gemeinde Großenaspe.
(4) Das Schuljahr im Sinne dieser Satzung beginnt am 1. August und endet am 31. Juli des folgenden Jahres.

§4
Ferienzeiten und Expressstunden
(1) Für Kinder, die in der Betreuten Grundschule regulär angemeldet sind und eine Betreuung in den Ferien (Oster-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien) in Anspruch nehmen, wird keine zusätzliche Benutzungsgebühr erhoben.
Zusätzlich in Anspruch genommene Betreuungszeiten werden gemäß Gebühren-Vereinbarung separat abgerechnet.
(2) Für Kinder, die nicht in der Betreuten Grundschule angemeldet sind und eine Betreuung in den Ferien in Anspruch nehmen, wird pro gebuchter Betreuungsstunde eine Benutzungsgebühr gemäß der Gebühren-Vereinbarung erhoben.
(3) Eine Buchung von einzelnen Expressstunden ist ebenfalls möglich. Die Benutzungsgebühr für eine Expressstunde ist in der Gebühren-Vereinbarung festgelegt.
(4) Die Benutzungsgebühr für die Ferienzeiten und Expressstunden werden vom Amt Bad Bramstedt-Land im Anschluss an die Ferien schriftlich angefordert.

§5
Rückständige Gebühren/ Ausschluss vom Besuch der Einrichtung
(1) Rückständige Benutzungsgebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren nach schriftlicher Mahnung beigetrieben.
(2) Kommen die Eltern oder Personensorgeberechtigten mit der Zahlung der Benutzungsgebühr länger als einen Monat in Verzug, so kann nach vorheriger schriftlicher Mahnung das Kind von dem weiterem Besuch der Einrichtung ausgeschlossen werden. Die Mahnung hat mit der Aufforderung zu erfolgen, die rückständige Benutzungsgebühr binnen einer Woche zu entrichten.
(3) Ein Ausschluss vom weiteren Besuch der Einrichtung kann auch erfolgen, wenn die Eltern oder Personensorgeberechtigten Ihrer Zahlungsverpflichtung wiederholt nicht termingerecht zum jeweiligen Fälligkeitstermin nachkommen.


§6
Datenverarbeitung
(1) Die Gemeinde Großenaspe wird im Rahmen der Berechnungen und Veranlagungen nach dieser Satzung personenbezogenen Daten nutzen und verarbeiten.
(2) Die Nutzung und Verarbeitung der Daten erfolgt unter Beachtung der Vorschriften des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Informationen (Landesdatenschutzgesetz – LDSG) in der jeweils geltenden Fassung.

§7
Richtlinien

Die Konzeption für die Benutzung der Einrichtung „Betreute Grundschule“ ist Bestandteil dieser Satzung.

§8
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt ab dem 01.04.2016 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde Großenaspe über die Erhebung von Gebühren für die Einrichtung „Betreute Grundschule“ vom 12.09.2007 außer Kraft.


Großenaspe

Der Bürgermeister